1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
Die Firma Tappert Kurzwaren-Online Ludwigshafen (weiterhin kurz Fa. Tappert genannt) ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Beschreibungen sind möglich, Druckfehler sind vorbehalten. Die Abbildungen sind nicht maßgeblich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
3. Lieferung und Zahlung
Die Lieferung erfolgt durch den jeweils günstigsten Versanddienstleister. Verpackung und Versandkosten werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Lieferungen ab 50,00 EUR sind versandkostenfrei.
Die Bezahlung erfolgt durch Vorauskasse, Nachnahme oder auf Rechnung. Rechnungslieferung bieten wir Stammkunden mit einwandfreiem Zahlungsverhalten an. Vor einer Lieferung auf Rechnung kann von der Fa. Tappert eine für den Kunden kostenfreie Bonitätsprüfung durchgeführt werden. Das Ergebnis der Prüfung wird ausschließlich zur Absicherung der offenen Forderungen genutzt; eine Weitergabe an Dritte wird ausgeschlossen. Einen Anspruch auf eine Lieferung auf Rechnung kann der Käufer nicht geltend machen. Die von der Deutschen Post AG bzw. dem Paketdienst erhobenen Gebühren für Sonderleistungen (z.B. Nachnahmegebühr, Eillieferung, Inselzustellung usw.) werden dem Käufer berechnet.
Alle unsere Preise sind Endpreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Der Mindestauftragswert pro Lieferung beträgt 5,00 EUR.
4. Zahlungsverzug
Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 3% über Bundesbankdiskont berechnet. Verzugsschäden durch Mahn- und Inkasssoverfahren werden dem Schuldner nach § 286 Absatz 1 BGB berechnet.
5. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt spätestens innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang zum Versand. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Nachlieferungen erfolgen für den Käufer versandkostenfrei.
Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. In diesem Fall hat der Käufer das Recht, schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, daß ein gesetzlicher Vertreter der Fa. Tappert vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
6. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Tappert Schneidereibedarf
Isaak Tappert
Breite Str. 35
67067 Ludwigshafen
E-Mail: mail@kurzwaren-online.de
Fax: 0621-574607
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Vermeiden Sie bitte unfreie Lieferungen und wählen Sie den günstigsten Versandweg. Legen Sie eine Kopie der Rechnung und eine Notiz mit Ihrer Bankverbindung mit bei. Die Rücksendekosten werden Ihnen dann im Rahmen des Widerrufsrechts erstattet.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht gilt nur bei Fernabsatzverträgen zwischen dem Gewerbetreibenden (Fa. Tappert) und einem Verbraucher.
Für maßgefertigte oder zugeschnittene Ware (z.B. gekürzte Reißverschlüsse, Futterstoffe, Einlagen) sowie für Waren, die auf Sonderwunsch des Käufers bestellt und geliefert wurden (z.B. Webnamen), besteht kein Widerrufsrecht.
7. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch die Fa. Tappert auf den Käufer über. Sollte die Ware mit Transportschäden beim Käufer eintreffen, empfehlen wir dringend, die Beschädigung durch den Zusteller schriftlich bestätigen zu lassen.
8. Gewährleistung
Die Fa. Tappert gewährleistet, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich (Brief oder Fax) bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Bei Reklamationen muß das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muß zusammen mit einer Kopie der Rechnung eingeschickt werden. Im Falle einer berechtigten Reklamation trägt die Fa. Tappert die Einsendekosten. Vermeiden Sie bitte unfreie Lieferungen und wählen Sie den günstigsten Versandweg. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert bzw. anbricht oder verarbeitet. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Fa. Tappert.
10. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Die von uns gespeicherten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
11. Haftungsausschluss für fremde Links
Unsere Seiten verweisen über Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten Seiten haben wir keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sich Fa. Tappert hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Seiten, zu denen Links führen.
12. Bildrechte
Alle Bildrechte liegen bei Fa. Tappert oder ihren Handels-Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
13. Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Ludwigshafen. Gerichtsstand für beide Teile ist Ludwigshafen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Es gilt dann eine wirksame Bestimmung, die den mit der unwirksamen Bestimmungen angestrebten wirtschaftlichen Erfolg soweit wie möglich erreicht. Sollten sich in den ABG ergänzungsbedürftige Lücken offenbaren, sind diese so auszufüllen, daß der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.
15. Ort und Datum
Ludwigshafen, 18.09.2010
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